Richter bestätigt Geminis 5-Millionen-Dollar-Vergleich trotz Rücknahme durch CFTC
- Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) klagte Gemini im Juni 2022 wegen eines vorgeschlagenen Bitcoin-Futures-Kontrakts an.
- Gemini einigte sich im Januar auf einen Vergleich mit einer Strafe von 5 Millionen Dollar, ohne die Vorwürfe zuzugeben oder zu bestreiten.
- Am 15. Oktober lehnte US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein einen gemeinsamen Antrag der CFTC und Gemini ab, den Vergleich aufzuheben.
- Der Richter entschied, dass sich ändernde Durchsetzungsprioritäten nicht ausreichen, um ein bindendes Gerichtsurteil aufzuheben.
Trotz der Rücknahme der Klage durch die CFTC entschied Richter Hellerstein, dass die vorherigen Umstände es rechtfertigen, den Vergleich aufrechtzuerhalten. Das Urteil betont, dass Veränderungen im regulatorischen Fokus rechtliche Vereinbarungen nicht aufheben.
Gemini bleibt an die ursprüngliche Verfügung gebunden, die es verbietet, die Regulierungsbehörden in die Irre zu führen, und die 5-Millionen-Dollar-Strafe wird nicht zurückgezahlt.
