Trump droht China mit Zöllen wegen möglicher Waffenlieferung an den Iran
- Am 12. April kündigte Trump einen möglichen Zoll von 50 % auf chinesische Waren an, falls China während des Waffenstillstands Waffen an den Iran liefert.
- Die US-Geheimdienste berichteten am 11. April, dass China möglicherweise MANPADS an den Iran liefern könnte, was eine Bedrohung für niedrig fliegende US-Flugzeuge darstellt.
- Die Zollankündigung fällt mit Trumps geplantem Gipfel mit Xi Jinping nächsten Monat zusammen und folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die die tarifrechtliche Befugnis des Präsidenten unter dem IEEPA einschränkt.
- Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe der Waffenlieferung zurück und betonte seine Rolle bei der Vermittlung des Waffenstillstands und der Wiedereröffnung der Straße von Hormuz.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Durchsetzung eines allgemeinen Zolls aufgrund der jüngsten rechtlichen Einschränkungen der präsidialen Befugnisse kompliziert ist.
