Biden schlägt Supreme-Court-Reform vor, um Trumps Immunitätsentscheidung herauszufordern.
Präsident Biden hat einen dreiteiligen Reformvorschlag für den Supreme Court vorgestellt. Zu den wichtigsten Reformen gehören Amtszeitbegrenzungen für Richter und ein verbindlicher Ethikkodex. Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung aufzuheben.
Dieser Schritt stellt eine direkte Herausforderung für eine kürzliche Supreme-Court-Entscheidung dar, die Donald Trump Immunität gewährte. Der Ethikkodex soll auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz wiederherstellen, insbesondere nach Skandalen um die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito.
Biden steht jedoch vor großen Herausforderungen im Kongress, insbesondere für den Verfassungszusatz. Er wird seine Vorschläge in einer Rede in der LBJ Presidential Library in Texas näher erläutern.
