Am 29. Juli schlug Präsident Joe Biden einen dreiteiligen Reformplan für den Obersten Gerichtshof vor. Dieser umfasst Amtszeitbeschränkungen für Richter, einen verbindlichen Ethikkodex und die „Niemand steht über dem Gesetz“-Änderung, die die Immunitätsentscheidung zugunsten des ehemaligen Präsidenten Trump herausfordert.
Die Änderung reagiert auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juli zugunsten Trumps. Biden kritisierte die jüngsten Entscheidungen des Gerichts und sagte, sie untergraben langjährige rechtliche Prinzipien.
Trotz der Herausforderungen, eine Zustimmung des Kongresses zu erreichen, zielen Bidens Reformen darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und die Demokratie zu schützen. Er wird diese Vorschläge in der LBJ Presidential Library in Texas näher erläutern.
