Am 29. Juli stellte Präsident Joe Biden einen dreigliedrigen Vorschlag zur Reform des Obersten Gerichtshofs vor. Dieser konzentriert sich auf Amtszeitbegrenzungen, einen verbindlichen Ethikkodex und eine Verfassungsänderung zur Anfechtung der präsidialen Immunität.
Die Änderung „Niemand steht über dem Gesetz“ reagiert auf ein kürzliches Urteil, das Ex-Präsident Donald Trump Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für offizielle Handlungen während seiner Amtszeit zusprach. Biden kritisierte diese Entscheidung als Teil eines breiteren Angriffs auf lang etablierte Rechtsgrundsätze.
Der vorgeschlagene Ethikkodex befasst sich mit Skandalen um die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito, die nicht offengelegte finanzielle Geschenke annahmen. Biden betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.
Die Zustimmung des Kongresses, insbesondere für eine Verfassungsänderung, wird angesichts der aktuellen parteipolitischen Spaltung schwierig sein. Bidens Rede in der LBJ Presidential Library in Texas zielt darauf ab, Unterstützung für diese wichtigen Änderungen zu gewinnen.
